Prozess am Dienstag

Prozess am Dienstag

Wir rufen alle Menschen auf sich erneut mit den Opfern zu solidarisieren! Am Dienstag, den 04.09.2012 finden die ersten Zeugenaussagen im Saal 218 des Bremer Landgerichts statt. Die Verhandlung ist öffentlich und findet im größten Saal des Gerichts statt. Kommt vorbei um den Faschisten zu zeigen, dass für sie kein Platz in der Stadt ist. Stärkt den Opfern den Rücken und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind. Es ist euer gutes Recht als Bürger_in dem Prozess beizuwohnen. Nutzt es und setzt ein Zeichen gegen rechte Umtriebe.

Bündnis »Rechte Gewalt stoppen!«

Nachtrag: Der Prozess beginnt um 9Uhr

Ostkurvensaalprozess #2

Berufung des Ostkurvensaalprozesses / Prozesse gegen Mitglieder der rechten Szene

Pressemitteilung 30.08.2011

Am Dienstag, den 04.09.2012 findet im Landgericht Bremen die Berufungsverhandlung zu den sog. »Ostkurvensaalprozessen« statt. Wir solidarisieren uns mit den Opfern rechter Gewalt und fordern eine entsprechende juristische Einordnung der Vorfälle. Andernfalls ist die erneute Vorladung der Opfer und Zeugen für uns nicht akzeptabel.

Im Januar 2007 überfielen Neonazis aus der Hooliganszene um die »Standarte Bremen« und den »Nordsturm Brema« (NSHB) die Geburtstagsfeier der antirassistischen Ultra-Gruppe »Racaille Verte« im Ostkurvensaal des Bremer Weserstadions. Dabei wurde eine Person schwer und mehrere Personen leicht verletzt. Begleitet wurde der Angriff von rechten Parolen. Hintergrund des Überfalls war die öffentliche Positionierung der Fangruppe gegen Rassismus und Diskriminierung. Der Angriff sollte die Fans einschüchtern und sie zur Billigung von rechten Aktivitäten im Stadion selbst und ums Stadion herum bewegen.

Unter dem Motto »Rechte Gewalt stoppen! – Schluss mit der Verharmlosung von rechter Gewalt! Schluss mit der Entpolitisierung von Prozessen!« versammelten sich im letzten Jahr rund 1.000 Demonstrant_innen vor dem Amtsgericht Bremen. Ihre Forderungen blieben ungehört und die Faschisten gingen mit dem Gericht einen Deal ein. Damit akzeptierten sie ihre Beteiligung am Überfall, ohne die Vorfälle aufzulösen. Sie mussten ein Strafgeld zahlen. Beobachter_innen berichteten von offensichtlich zu niedrigen Tagessätzen, die nicht an die realen Einkommen der Angeklagten angepasst waren.

Der anstehende Berufungsprozess wurde von den Tätern angestrengt, die über ihre tatsächliche Beteiligung hinaus verurteilt wurden. Sie versuchen, einen Freispruch zu erringen. Für die Opfer bedeutet das eine direkte Konfrontation mit den Tätern vor Gericht und im schlimmsten Fall die Freisprechung von organisierten Mittätern. Sollte das Gericht erneut von einem unpolitischen Überfall ausgehen und tatsächlich auf eine Strafe verzichten, werden die Opfer von staatlicher Seite ungeschützt weiteren Übergriffen preisgegeben. Entgegen der Ansicht des Gerichts, handelte es sich keineswegs um »szenetypische Auseinandersetzungen« und der Wunsch den »Konflikt nicht weiter zu schüren« erfüllte das damalige Urteil auch nicht.

Wir befürchten eine erneute Beurteilung in diesem Sinne. Schon im letzten Jahr ist das politische Ausmaß nicht anerkannt worden. Auch nach dem Aufdecken rechten Terrors, beispielsweise durch den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), gibt es keine Hinweise auf eine Neueinschätzung durch das Gericht. Der Vorfall liegt bereits fünf Jahre und sieben Monate in der Vergangenheit und uns sind keine weiteren Untersuchungen der Staatsanwaltschaft bekannt. Die Aktivität der organisierten Nazi-Hools hat indes nicht nachgelassen. Sie sind immer wieder im Umfeld des Stadions und auf Kundgebungen der NPD in Erscheinung getreten. Die Band »Kategorie C« des Angeklagten Hannes O. erfreut sich trotz einiger Rückschläge enormer Beliebtheit in der rechten Szene.

Die Tat war keine Schlägerei zwischen Fußballfans, sondern der Versuch rechter Hooligans, antirassistische Jugendliche einzuschüchtern. Es handelt sich also keinesfalls um eine »szenetypische« Auseinandersetzung. Dass es sich bei diesem Einschüchterungsversuch nicht um einen Einzelfall handelt, wurde der Öffentlichkeit bei den Prozessen vor dem Amtsgericht vorgeführt. Die Täter sowie weitere Angehörige der rechten Szene traten zum Teil vermummt auf und bedrohten alle restlichen anwesenden Personen. Dies wurde von dem Richter und den Sicherheitskräften nicht verhindert. Die Fußballfans haben seit langer Zeit mit dieser Bedrohungslage zu kämpfen. Rechtes Gedankengut ist ein gesellschaftliches Problem und damit auch in und um Fußballstadien herum präsent. Dafür steht exemplarisch der Angriff auf die sich antirassistisch engagierten Fans des SV Werder Bremen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und zeigen uns solidarisch mit den Opfern des politisch motivierten Übergriffs. Wir stellen uns gegen jede Verharmlosung und Entpolitisierung von rechter Gewalt und rechtem Gedankengut!
Szeneinterner Konflikt? Nein! – Ein gesellschaftliches Problem!

rechtegewaltstoppen.blogsport.de
Bei Fragen oder Solidaritätsbekundungen schreiben Sie eine E-Mail an folgende Adresse: RechteGewaltStoppen@gmx.de
Auf Facebook: RechteGewalt Stoppen

Für weitere Fragen rund um die Prozesse verweisen wir auf das Fan-Projekt Bremen.

Bündnis »Rechte Gewalt stoppen!«

Rechte Musik für Alle

Rechte Musik muss natürlich nicht immer von drei organisierten Faschos gemacht werden. Es geht auch massentauglicher, wie die Süddeutsche berichtet.

Die Popkultur der Neonazis erfindet sich stets neu: Seit sich die Erfolgsband „Böhse Onkelz“ vom Rechtsradikalismus losgesagt hat, springen vermeintlich unpolitische Bands in die Bresche des „Identitätsrocks“. Die Südtiroler Band „Frei.Wild“ ist eine davon – und erobert mit Nationalismus die großen Bühnen.

Laut, geschlossen, inhaltlich

Die Demo verlief hervorragend. Entschlossen, gute Stimmung, laut und sogar der Kälte konnte ein wenig Einhalt geboten werden. Leider wird es wohl nicht der letzte Auftritt gegen Nazis in Delmenhorst gewesen sein, dafür gibt es zu viele Verstrickungen. Wenn es wieder konkret wird, werdet ihr es hier zu lesen bekommen.

Einen Pressespiegel könnt ihr hier einsehen.

Danke an alle Teilnehmer_innen und Unterstützer_innen!

Demoaufruf 04.02.12 am Bahnhof Delmenhorst

Rechte Gewalt stoppen: Am 04.02.2012 um 13:30 Uhr – Bahnhof Delmenhorst.

Kategorie C war in Delmenhorst unter dem Namen H.E.R.M. aufgetreten. In diesem Zusammenhang gab es zwei Angriffe. Neben mehreren Verletzungen wurde ein 21-Jähriger lebensbedrohlich am Kopf verletzt. Die genauen Hintergründe könnt ihr hier nachlesen. Es folgt der Demoaufruf. Erscheint zahlreich und trotz Kälte. Eine Thermoskanne Tee und warme Klamotten helfen ein Zeichen gegen die faschistischen Umtriebe in Delmenhorst zu setzen und die Opfer nicht verängstigt und alleine zu lassen. Kategorie C ist weiterhin ein zentraler Baustein der rechten Szene. Jedes weitere Konzert muss unterbunden werden!

Seit 1990 wurden 181 Menschen durch Neonazis ermordet (Amadeo Antonio Stiftung). In der Nacht vom 21. auf den 22. Januar wäre es im niedersächsischen Delmenhorst beinahe zu einem weiteren Todesopfer gekommen.

Der Kontext.
In der “Red Devils”-Kneipe “Die Szene” hatte die bremer Neonaziband “Kategorie C” – unter dem Decknamen “H.E.R.M.” – eine semi-konspirativ organisierte “Generalprobe” mit 50 Gästen, für ein am 04. Februar geplantes Konzert in derselben Lokalität veranstaltet. Zwei schwere Übergriffe ereigneten sich vor diesem Hintergrund vor dem Gebäude – die Täter_innen waren die “Kategorie C”-Fans, sowie – entgegen späterer Behauptungen – der Besitzer der Kneipe, Peter Piskalla.

Am späten Abend hatten drei Neonazis zunächst eine Einzelperson als “scheiß linkes Schwein” beleidigt und – unter dem Beifall zahlreicher Gäste – angegriffen, zu Fall gebracht und mit Faustschlägen und Tritten traktiert. Im Internet kommentierten Teilnehmer_innen später, die Betroffene Person sei “selber Schuld”, schließlich sollten “Zecken” – gemeint sind die alternativen Jugendlichen –, die an einem “Konzert von Kategorie C vorbeilaufen” sich nicht “wundern”.

Nur wenige Stunden später lief eine Gruppe alternativer Jugendlicher an der Kneipe, in der das Konzert stattfand, vorbei. “Jetzt gehts los!” gröhlte Peter Piskalla, Präsident des Motoradclubs “Red Devils Delmenhorst” und Besitzer der Kneipe “Die Szene”: 25 Personen attackierten daraufhin die Jugendlichen vor der Kneipe, ein Großteil der Angreifer_innen war mit Aluminiumbaseballschlägern und Flaschen bewaffnet. Ein Zeuge berichtete, die Täter_innen seien “regelrecht auf den Köpfen [der Jugendlichen] herumgesprungen”. Ein 21-jähriger Jugendlicher erlitt einen Schädelbasis- und Jochbeinbruch und wurde nach attestierter Hirnblutung auf die Intensivstation eines Bremer Krankenhauses verlegt, andere der Betroffenen erlitten Hämatome und einen Schock.

Die Polizei war bereits am frühen Abend aufgrund einer Ruhestörung zur Kneipe gerufen worden, ein Neonazikonzert wollen die Beamt_innen zu diesem Zeitpunkt nicht bemerkt haben.
Später berichtet ein Zeuge, wie er beobachten konnte, wie nach der Eröffnung der Kneipe Baseballschläger in das Gebäude gebracht wurden; nachts sei zu hören, wie “rechtsradikale Parolen rumgegrölt” werden.

“Kategorie C” – keine Neonaziband?
Die Band “Kategorie C” um den Sänger Hannes Ostdendorf ist mittlerweile eine der populärsten Bands der Neonazi-, Hooligan- und Rockerszene. 1991 verübte er einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Im September des vergangenen Jahres wurde Hannes Ostendorf vom Amtsgericht Bremen für einen Überfall auf linke Werder-Fans im Ostkurvensaal verurteilt. Die Musikgruppe transportiert sexistische, nationalistische, gewaltverherrlichende und rassistische Inhalte. Auf den Konzerten treffen sich Jugendliche mit bekennenden Neonazis. Die Band weist mit der durch sie mobilisierten Klientel und der Anschlussfähigkeit rechter Ideologien ein politisierendes Moment auf: Die Verbindungen zwischen Bandmitgliedern und Fans sowie der Neonaziszene sind zu eindeutig, als dass sie weiterer Erläuterungen bedürfen. Trotz dieser Tatsachen bemüht sich die Band stets, sich als ‘unpolitisch’ zu gerieren.

Reaktionen.
Die Vorfälle wurden in den nächsten Tagen intensiv in den Medien thematisiert. Während der Besitzer der Kneipe “Die Szene” den Vorfall dementiert, aber gegenüber der Presse zugab, die Musik auch “selbst zu hören”, bislang allerdings “keine rechtsadikalen Inhalte” entdeckt zu haben, erläuterte er weiter, Verletzte habe es nicht gegeben und er habe aufgrund “pöbelnder Jugendlicher” selbst die Polizei alarmiert. Augenzeug_innen berichten hingegen, er habe als Rädelsführer den Übergriff – bewaffnet mit einem Aluminiumbasebalschläger – angeführt.
Auf einer Internetplattform kommentieren einige der Täter_innen und ihrer Sympathisant_innen Artikel zum Überfall, teils werden ihre Äußerungen unkritisch durch eine der Lokalzeitungen zitiert.

Die Rolle der Polizei am Abend ist bis heute nicht geklärt. Zunächst gab die örtliche Polizeidirektion an, nicht über das Konzert “informiert gewesen zu sein”. Später revidierte sie diese Angaben dahingehend, dass man zwar nichts von einem Konzert der Band an diesem Abend gewusst habe, jedoch seien zusätzliche “Zivilkräfte” eingesetzt worden (sic). Die Beamt_innen der Polizei, die bereits wegen der gemeldeten Ruhestörung vorort gewesen waren, scheinen kein Konzert bemerkt zu haben. Auf Anfrage einer Tageszeitung gab der Verfassungsschutz Niedersachsen dann an, dass die Polizei in Delmenhorst über das Konzert kurzfristig informiert worden sei. Kurzfristig änderte auch die Pressestelle der Polizeidirektion ihre bisherigen Veröffentlichungen entsprechend. Die “Ermittlungsgruppe Orth” wurde eingerichtet, die fünf Tage nach dem Vorfall die Kneipe “Die Szene” auf verdächtige Gegenstände durchsuchte, jedoch keine relevanten Anhaltspunkte mehr finden konnte und schloß den Besitzer – vermutlich aufgrund seines “kooperativen Verhaltens” – als Täter aus.

Die delmenhorster Polizei beobachtet, kriminalisiert und deligimiert schon lange antifaschistisches Engagement. Was den Beamt_innen hingegen nicht gelingt, ist es, Jugendliche vor neonazistischen Übergriffen zu schützen – die Prioritäten scheinen hier klar verteilt zu sein. Der aktuelle Vorfall reiht sich in eine Vielzahl neonazistischer Übergriffe, deren Bestehen von der Polizei marginalisiert oder gänzlich abgestritten wurde.

Die Teilnehmer_innen des Konzerts reagierten aggressiv. Gegen die “Medienhuren” müsse vorgegangen werden, “Adolf” habe es schon “richtig gemacht” – “alle vergasen” – betonte eine “Kategorie C”-Sympathisantin auf einer Internetplattform, “Lieber Tot als Rot” äußerte ein Täter am Folgetag. Ohnehin war die Klientel der Kneipenbesucher_innen bereits vor den Vorfällen vom 21. auf den 22. Januar eindeutig rechtsoffen bis neonazistisch, auch wenn sich die Täter_innen nun als ‘unpolitisch’ gerieren und das zweite Konzert vorerst abgesagt wurde, wurde die politische Einstellung weiter zementiert.

Die delmenhorster Öffentlichkeit reagierte zunächst empört. Unter anderem verurteilte der Oberbürgermeister der Stadt Delmenhorst affektiv die Vorgänge, ein derartiges Konzert sei in Delmenhorst nicht erwünscht. Mittlerweile existieren erste relativierende Aussagen seitens der Stadtpolitiker_innen. So kommentierte Ratsmitglied Axel Konrad*, zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in Delmenhorst und Polizist , einen Beitrag einer Lokalzeitung, dass – “Zusammenhänge vorerst nur gemutmaßt werden können: ‘Ein Konzert (einer nicht verbotenen, aber als rechtsradikal geltenden Band) und ein verletzter Antifa-Anhänger gehören nicht automatisch zusammen.’”. Eine Aussage, deren Dümmlichkeit in diesem Kontext wohl kaum zu benennen ist. Die bloße Vermutung, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Antifaschisten handelt, wird indirekt zum hinreichenden Kriterium, potentielles Angriffsopfer der Neonazis zu sein, funktionalisiert und täuscht darüber hinweg, dass neonazistische Übergriffe immer ideologisch motiviert und durch nichts zu rechtfertigen sind. Diese Äußerung offenbart jedoch vor allem das Unvermögen seitens der Stadt, sich um einen adäquaten Umgang mit den seit Jahren aktiven neonazistischen Umtrieben in Delmenhorst zu bemühen.
Die Wahl Delmenhorsts als Veranstaltungsort neonazistischer Konzerte ist weder Einzel- noch Zufall.

Delmenhorster Zustände.
Bereits mehrefach wurden Neonazikonzerte in Delmenhorst veranstaltet. Teilweise mit bis zu 300 Teilnehmer_innen.
Der Vorfall am vergangenen Wochenende ist also keineswegs als ein besonderes Ereignis zu betrachten, sondern Teil einer neonazistischen Kontinuität, einer Reihe gewaltsamer Übergriffe, seit 2008. Über 40 Angriffe sind dokumentiert: Neonazis zerstörten Fahrzeuge, verübten Brandanschläge, organisierten Mahnwachen, Saalveranstaltungen und Kundgebungen, versuchten Antifaschist_innen zu überfahren oder mit Messern und sonstigen Waffen anzugehen – die Chronik neonazistischer Übergriffe in Delmenhorst ist nahezu endlos. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Vorfälle fand meist nicht statt oder ist bestenfalls mangelhaft. Neonazis erhielten für ähnliche Übergriffe meist minimale Strafen, so etwa Sozialstunden.

Jahrelang wurde die Problematik ignoriert und relativiert. Die Polizei, Medien und konservative Politiker_innen setzen mittels der pseudo-wissenschaftlichen Extremismustheorie egalitäre und linksradikale Politik mit neonazistischer Gewalt und Barbarei gleich. Neonazistische Übergriffe werden als “Auseinandersetzungen” zwischen “Jugendbanden” tituliert und so marginalisiert, alternative Kultur und Politik wird in Delmenhorst kriminalisiert und stigmatisiert.

Vor dem Hintergrund des absoluten Versagens der Polizei erscheint das vor wenigen Wochen präsentierte “Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus” des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemanns besonders amüsant. Hierin wird der Einsatz von sog. ‘V-Leuten’ damit begründet, dass mit ihrer Hilfe Nazikonzerte “reduziert” werden konnten. Weiter heißt es: “Über V-Leute werden frühzeitig bedeutende Erkenntnisse gewonnen, die für die Einschätzung von rechtsextremistischen Veranstaltungen und Versammlungen unerlässlich sind.” “In Delmenhorst scheint der Erfolg mäßig”, so urteilte die TAZ in ihrem Artikel sehr treffend. Systematisch ignoriert und relativiert die Polizei neonazistische Gewalt – und das nicht nur in Delmenhorst. Als Spitze des metaphorischen Eisbergs ist der Fall der sogenannten NSU zu nennen: Über ein Jahrzehnt konnte sich die Mörderbande des “Nationalsozialistischen Untergrund” durch die bundesrepublikanischen Gefielde morden – und das mit der Unterstützung durch die Polizei und den Verfassungsschutz. Auch den Mordversuch am 21. Januar konnten die Polizist_innen und Geheimdienstler_innen nicht verhindern. Im Kampf gegen Neonazis können und wollen wir uns also nicht auf den Staat verlassen – also: Unterstützt antifaschistische Strukturen und werdet aktiv gegen Neonazis und andere Chauvinist_innen.

Die Delmenhorster Zustände sind so ekelhaft, wie sie unerträglich sind. Wir werden am 04. Februar 2012 unsere Solidarität mit den Betroffenen neonazistischer Gewalt demonstrieren. Obgleich der Kneipier die Veranstaltung mittlerweile abgesagt hat, wird das Konzert vermutlich dennoch – in veränderter Lokalität – stattfinden.
Nazis sind keineswegs ein abstraktes Phänomen, sondern Teil einer Gesellschaft, in der antisemitische, menschenverachtene und ‘rechte’ Ideologie vor allem eines ist: Deutsche Tradition.
Wir demonstrieren gegen Neonazis, die Relativierung rechter Gewalt und Extremismustheorie!

Rechte Gewalt stoppen – Deutsche Zustände angreifen!

04.02.2012 – 13:30 Uhr Bahnhof Delmenhorst

*Axel Konrad ist entgegen unserer Darstellung nach eigener Aussage mit keiner/m der Täter_innen befreundet.