Archiv für September 2011

Pressemitteilung vom 28.09.2011

Pressemitteilung vom Bündnis „Rechte Gewalt stoppen“

28.09.2011

Kraftvolle Demonstration in Bremen

Am Mittwochnachmittag um 17:00 Uhr haben sich rund 1.000 Fans, Bürger_innen und Antifaschist_innen vor dem Ostkurvensaal getroffen, um auf die Prozessführung gegen Nazi-Hools aufmerksam zu machen. Lautstark und kraftvoll unter dem Motto „Rechte Gewalt stoppen! Schluss mit der Verharmlosung von rechter Gewalt! Schluss mit der Entpolitisierung von Prozessen!“ zog der Demonstrationszug bis zum Amtsgericht. Es wurde ein eindeutiges Zeichen gegen rechte Gewalt und deren Verharmlosung gesetzt.

Der Prozess gegen Nazi-Hools, die einen Übergriff auf antirassistische Fußballfans im Februar 2007 ausübten, wurde erst nach vier Jahren und acht Monaten eröffnet. Die Schuld des verspäteten Prozessbeginns wird nun häufig den Zeug_innen zugewiesen. „Diese Zuweisung ist jedoch vollkommen absurd“, erklärt Wilko Zicht, ein Sprecher des Bündnisses ‚Rechte Gewalt stoppen‘, „die Zeug_innen haben sich alle spätestens drei Monate nach dem Überfall bei der Polizei gemeldet!“

Die Demonstration machte deutlich, dass viele Bremer_innen die Entpolitisierung des Prozesses vor Gericht nicht dulden. „Bei dem Überfall handelte es sich in keiner Weise um einen „szenetypischen Konflikt“, sondern um einen politischen Übergriff von organisierten Neonazis. Das ist keine „innerfamiliäre Streitigkeit“, sondern ein gesellschaftliches Problem.“, so ein Sprecher von Racaille Verte in einem Redebeitrag auf der Demonstration.

Die Demonstrierenden zeigten ihren Unmut über den Prozessauftakt lautstark auf der Straße. Zu dem Ausmaß des Falles gehören massive Einschüchterungsversuche gegenüber der Zeug_innen im Vorfeld. Eine Strategie, von der nicht einmal bei Prozessbeginn abgesehen wurde. Ganz im Gegenteil: Es kam zu Beschimpfungen und dem Fotografieren von Prozessbeobachter_innen und Journalist_innen. Weder der Richter noch das Justizpersonal oder die Polizei schritten dabei entscheidend ein. „Ein unverständliches, verantwortungsloses Verhalten“, kommentiert Wilko Zicht diesen Zustand, „doch wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Einschüchterungsversuche von Nazi-Hools und eine Entpolitisierung von den Prozessen bewirkt kein Schweigen. Stattdessen kam es zu einer überwältigenden Solidarisierung mit den Betroffenen. „Ein voller Erfolg“, so Wilko Zicht abschließend.

RECHTE GEWALT STOPPEN!

Bei Fragen oder Solidaritätsbekundungen wenden Sie sich bitte an folgende Telefonnummer: 0175-3704252
oder schreiben Sie eine E-Mail an folgende Adresse: RechteGewaltStoppen@gmx.de

Demoaufruf Flyer

Rechte Gewalt stoppen!
Schluss mit der Verharmlosung von rechter Gewalt! Schluss mit der Entpolitisierung von Prozessen!

Im Januar 2007 wurde die erste Jubiläumsfeier der Ultrà-Gruppe Racaille Verte, welche im Ostkurvensaal des Weser-Stadions stattfand, von rechten Hooligans überfallen. Hintergrund des Angriffes war die öffentliche Positionierung von Racaille Verte als antirassistische Fußballfans, sowie die überwiegende Distanzierung der Ultrà Szene von rechter Ideologie. Es wurde gezielt eine Person verprügelt und dabei schwer verletzt. Weitere Partygäste wurden bespuckt und geschlagen. Gegenstände wurden durch den Saal geworfen. Zwei Personen mussten im Krankenhaus behandelt, sowie mehrere Verletzte notärztlich versorgt werden. Weitere Angriffe wurden angedroht, wenn an der antirassistischen Position festgehalten würde. Die Teilnehmer an dem Angriff sind teilweise in rechten Strukturen, wie z.B. regionalen Kameradschaften organisiert und mehrfach auf NPD Veranstaltungen beobachtet worden. Sie sind Mitglieder der rechten Gruppen Standarte Bremen und Nordsturm Brema (NSHB), bzw. deren Umfeld.
Aufgrund von Zeug_innenaussagen hat die Staatsanwaltschaft nach über viereinhalb Jahren (!) einen Prozess gegen sieben Angreifer angestrengt. Diese skandalöse Verzögerung hängt nicht etwa, wie von Seiten der Justiz behauptet, mit Aussageverweigerungen der Zeug_innen zusammen. Diese hatten sich mehrheitlich bereits drei Monate nach dem Angriff zur Verfügung gestellt. Die tatsächlichen Ursachen für den derart verspäteten Prozessbeginn bleiben also weiterhin unklar.
Am vergangenen Donnerstag, den 22.09.11, begannen die Verhandlungen im Amtsgericht Bremen. Dabei wurde seitens des zuständigen Richters eine Verkürzung des Verfahrens vorgeschlagen. Sollten Staatsanwalt und Verteidigung diesem Vorschlag zustimmen, würden die Angeklagten mit schockierend milden Strafen davonkommen. Das Verfahren könnte bereits am zweiten Verhandlungstag (Morgen, Donnerstag, 29.09.11) beendet sein. Ein solcher Ausgang wäre in vielerlei Hinsicht folgenschwer. Ein Umstand der von der Justiz offensichtlich billigend in Kauf genommen wird.
Denn zu dem Ausmaß des Falles gehören massive Einschüchterungsversuche gegenüber Zeug_innen. Eine Strategie, von der nicht einmal bei Prozessbeginn abgesehen wurde. Ganz im Gegenteil kam es zu Beschimpfungen und dem Fotografieren von Prozessbeobachter_innen und Journalist_innen. Weder der Richter, noch das Justizpersonal oder die Polizei schritten dabei entscheidend ein. Alle, die couragiert bereits erklärt haben auszusagen, sind nun den Nazis über Gerichtsakten namentlich bekannt. Jetzt seitens des Gerichts einen harmlosen Deal vorzuschlagen, der in seiner Wirkung nicht einmal einem „Schuss vor den Bug“ gleichkommt, steht in keinem Verhältnis zu dem Risiko, das die Zeug_innen auf sich genommen haben. Dies und die Ansetzung vor der niedrigsten Instanz zeigen, dass die Justiz die Dimension des Verfahrens nicht erkannt hat.
Der Vorschlag von Geldstrafen, teilweise auf Bewährung, wird dem politischen Charakter nicht gerecht. Die Chance, ein klares Zeichen gegen die Gewalttätigkeit von Nazis zu setzen würde verpasst. Menschen, die sich gegen die faschistischen Strukturen positionieren, würden von der Justiz alleine gelassen werden. Die Aussage des Amtsgerichts, mit dem vorgeschlagenen Übereinkommen den „Konflikt zu befrieden“, entbehrt jeglicher Realität. Es handelt sich auf keinen Fall um „innerfamiliäre Streitigkeiten“ (Verteidigung), sondern um Mit weiteren Übergriffen ist zu rechnen – erst recht, wenn die Angeklagten durch ein mildes Urteil dazu ermuntert werden. Denn eine zögerliche Rechtsprechung würde die Angeklagten, sowie deren Umfeld, in ihrem Handeln bestärken.
Um auf den Justizskandal aufmerksam zu machen, rufen wir zu einer Demo am Mittwoch, den 28.09.11, um 17:00 Uhr auf. Vom Ort des Angriffs, dem Ostkurvensaal am Weser-Stadion, gehen wir zum Amtsgericht Bremen. Damit setzen wir ein Zeichen gegen das unfassbare Vorgehen der Bremer Justiz und zeigen, dass die Einschüchterungsversuche der Nazis nicht fruchten.

Bündnis Rechte Gewalt stoppen

Pressemitteilung vom 25.09.2011

Demonstration gegen rechte Gewalt und gegen rechtes Gedankengut/ Prozesse gegen Mitglieder der rechten Szene

Pressemitteilung 25.09.2011

An die Presse mit der Bitte um Veröffentlichung


„Rechte Gewalt stoppen! – Schluss mit der Verharmlosung von rechter Gewalt! Schluss mit der Entpolitisierung von Prozessen!“ Unter diesem Motto wird am kommenden Mittwoch, den 28.09.2011, eine Demonstration vom Weserstadion zum Amtsgericht stattfinden. Die Demonstration startet um 17 Uhr vor dem Ostkurvensaal. Der Grund dafür sind Prozesse gegen Mitglieder der rechten Szene. Sie führten im Januar 2007 einen Übergriff gegen antirassistische Fußballfans durch.

Die Jubiläumsfeier der Ultra-Gruppe „Racaille Verte“ am 20.01.2007 wurde gezielt von Personen rund um die Hooligan-Gruppen „Standarte Bremen“ und „Nordsturm Brema“ (NSHB) angegriffen. Die Gruppen sind für ihre Verstrickungen in die rechte Szene bekannt. Zwei Gäste der Feier mussten im Krankenhaus behandelt werden, mehrere andere erlitten leichte Verletzungen. Hintergrund des Überfalls war die öffentliche Positionierung der Fangruppe gegen Rassismus und Diskriminierung. Der Angriff sollte die Fans einschüchtern und sie zur Billigung von rechten Aktivitäten im Stadion selbst und ums Stadion herum bewegen.
Am vergangenen Donnerstag, den 22.09.2011, wurde nach vier Jahren und acht Monaten der Prozess gegen sieben Angeklagte in diesem Fall eröffnet. Nach einem Antrag der Verteidigung zur Einstellung des Verfahrens ist dieser Prozess nun fast schon wieder vorbei. Dabei sollen die Angeklagten mit der Mindeststrafe davonkommen. Als Begründung hierfür wurde die Länge der Ermittlungen vorgebracht. Zusätzlich wurde vorgetragen, dass mensch den Konflikt nicht weiter schüren wolle, da es sich um eine „szenetypische“ Auseinandersetzung handele.
Als Argument der langen Ermittlungsdauer wurde immer wieder angebracht, dass die Zeug_innen zu lange für die Aussagen gebraucht hätten. Alle Zeug_innenaussagen lagen der Staatsanwaltschaft jedoch nach etwa drei Monaten vor. Das steht in keiner Relation zur Ermittlungsdauer von vier Jahren und acht Monaten. Es kann also nicht weiter von der Bremer Staatsanwaltschaft behauptet werden, die Länge der Ermittlungen hinge von den Zeug_innenaussagen ab. Weiterhin erscheint es unverständlich, dass der Oberstaatsanwalt Picard nach der langen Ermittlungsdauer zum Prozessbeginn im Urlaub ist. Für das Landgericht scheint dieser Prozess allerdings nicht gesellschaftlich wichtig genug zu sein, um ihn selbst zu verhandeln.
Die Tat war keine Schlägerei zwischen Fußballfans, sondern der Versuch rechter Hooligans, antirassistische Jugendliche einzuschüchtern. Es handelt sich also keinesfalls um eine „szenetypische“ Auseinandersetzung. Dass es sich bei diesem Einschüchterungsversuch nicht um einen Einzelfall handelt, wurde der Öffentlichkeit am vergangenen Donnerstag vorgeführt. Die Täter sowie weitere Angehörige der rechten Szene traten zum Teil vermummt auf und bedrohten alle restlichen anwesenden Personen. Dies wurde von dem Richter und Sicherheitskräften nicht verhindert. Die Fußballfans haben seit langer Zeit mit dieser Bedrohungslage zu kämpfen. Rechtes Gedankengut ist ein gesellschaftliches Problem und damit auch in und um Fußballstadien herum präsent. Dafür steht exemplarisch der Angriff auf die sich antirassistisch engagierenden Fans des SV Werder Bremen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und zeigen uns solidarisch mit den Opfern des politisch motivierten Übergriffs. Auf der Demonstration stellen wir uns gegen jede Verharmlosung und Entpolitisierung von rechter Gewalt und rechtem Gedankengut!
Szeneinterner Konflikt? Nein! – Ein gesellschaftliches Problem!

Bei Fragen oder Solidaritätsbekundungen wenden Sie sich bitte an folgende Telefonnummer: 0175-3704252
oder schreiben Sie eine E-Mail an folgende Adresse: RechteGewaltStoppen@gmx.de

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Bündnis „Rechte Gewalt stoppen!“