Pressemitteilung vom 25.09.2011

Demonstration gegen rechte Gewalt und gegen rechtes Gedankengut/ Prozesse gegen Mitglieder der rechten Szene

Pressemitteilung 25.09.2011

An die Presse mit der Bitte um Veröffentlichung


„Rechte Gewalt stoppen! – Schluss mit der Verharmlosung von rechter Gewalt! Schluss mit der Entpolitisierung von Prozessen!“ Unter diesem Motto wird am kommenden Mittwoch, den 28.09.2011, eine Demonstration vom Weserstadion zum Amtsgericht stattfinden. Die Demonstration startet um 17 Uhr vor dem Ostkurvensaal. Der Grund dafür sind Prozesse gegen Mitglieder der rechten Szene. Sie führten im Januar 2007 einen Übergriff gegen antirassistische Fußballfans durch.

Die Jubiläumsfeier der Ultra-Gruppe „Racaille Verte“ am 20.01.2007 wurde gezielt von Personen rund um die Hooligan-Gruppen „Standarte Bremen“ und „Nordsturm Brema“ (NSHB) angegriffen. Die Gruppen sind für ihre Verstrickungen in die rechte Szene bekannt. Zwei Gäste der Feier mussten im Krankenhaus behandelt werden, mehrere andere erlitten leichte Verletzungen. Hintergrund des Überfalls war die öffentliche Positionierung der Fangruppe gegen Rassismus und Diskriminierung. Der Angriff sollte die Fans einschüchtern und sie zur Billigung von rechten Aktivitäten im Stadion selbst und ums Stadion herum bewegen.
Am vergangenen Donnerstag, den 22.09.2011, wurde nach vier Jahren und acht Monaten der Prozess gegen sieben Angeklagte in diesem Fall eröffnet. Nach einem Antrag der Verteidigung zur Einstellung des Verfahrens ist dieser Prozess nun fast schon wieder vorbei. Dabei sollen die Angeklagten mit der Mindeststrafe davonkommen. Als Begründung hierfür wurde die Länge der Ermittlungen vorgebracht. Zusätzlich wurde vorgetragen, dass mensch den Konflikt nicht weiter schüren wolle, da es sich um eine „szenetypische“ Auseinandersetzung handele.
Als Argument der langen Ermittlungsdauer wurde immer wieder angebracht, dass die Zeug_innen zu lange für die Aussagen gebraucht hätten. Alle Zeug_innenaussagen lagen der Staatsanwaltschaft jedoch nach etwa drei Monaten vor. Das steht in keiner Relation zur Ermittlungsdauer von vier Jahren und acht Monaten. Es kann also nicht weiter von der Bremer Staatsanwaltschaft behauptet werden, die Länge der Ermittlungen hinge von den Zeug_innenaussagen ab. Weiterhin erscheint es unverständlich, dass der Oberstaatsanwalt Picard nach der langen Ermittlungsdauer zum Prozessbeginn im Urlaub ist. Für das Landgericht scheint dieser Prozess allerdings nicht gesellschaftlich wichtig genug zu sein, um ihn selbst zu verhandeln.
Die Tat war keine Schlägerei zwischen Fußballfans, sondern der Versuch rechter Hooligans, antirassistische Jugendliche einzuschüchtern. Es handelt sich also keinesfalls um eine „szenetypische“ Auseinandersetzung. Dass es sich bei diesem Einschüchterungsversuch nicht um einen Einzelfall handelt, wurde der Öffentlichkeit am vergangenen Donnerstag vorgeführt. Die Täter sowie weitere Angehörige der rechten Szene traten zum Teil vermummt auf und bedrohten alle restlichen anwesenden Personen. Dies wurde von dem Richter und Sicherheitskräften nicht verhindert. Die Fußballfans haben seit langer Zeit mit dieser Bedrohungslage zu kämpfen. Rechtes Gedankengut ist ein gesellschaftliches Problem und damit auch in und um Fußballstadien herum präsent. Dafür steht exemplarisch der Angriff auf die sich antirassistisch engagierenden Fans des SV Werder Bremen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und zeigen uns solidarisch mit den Opfern des politisch motivierten Übergriffs. Auf der Demonstration stellen wir uns gegen jede Verharmlosung und Entpolitisierung von rechter Gewalt und rechtem Gedankengut!
Szeneinterner Konflikt? Nein! – Ein gesellschaftliches Problem!

Bei Fragen oder Solidaritätsbekundungen wenden Sie sich bitte an folgende Telefonnummer: 0175-3704252
oder schreiben Sie eine E-Mail an folgende Adresse: RechteGewaltStoppen@gmx.de

Auf Facebook: Bündnis – RechteGewalt stoppen ; Demo: Antifa Demonstration – Rechte Gewalt stoppen!

Bündnis „Rechte Gewalt stoppen!“


1 Antwort auf „Pressemitteilung vom 25.09.2011“


  1. 1 [Bremen] Skandal um Prozess gegen NaziHools « Brandis Pingback am 28. September 2011 um 11:19 Uhr
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