Archiv für Oktober 2011

Infos 13.10.2011

Wir beobachten die Situation und melden uns gegebenerweise hier.
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Pressemitteilung vom 03.10.2011

03.10.2011

Pressemitteilung des Bündnisses „Rechte Gewalt stoppen“ zum zweiten und letzten Prozesstag (Donnerstag, den 29.09.2011) im sog. „Hooligan-Prozess“:

Im Folgenden möchten wir einige Eindrücke kommunizieren, die wir im und um das Amtsgericht am 29.09.2011 gesammelt haben sowie den endgültigen Ausgang des Verfahrens kommentieren.

Bereits am Mittwoch, den 28.09.2011, begann das Amtsgericht, die für den 29.09.2011 bestellten Zeug_innen auszuladen. Somit wurde bereits an diesem Tag klar, dass dem „Deal“ von allen Seiten zugestimmt werden würde. Trotzdem bestand Einigkeit darüber, den Nazis am zweiten Prozesstag nicht noch einmal die Bühne im Gericht zu überlassen. An dem Plan, in großer Zahl beim Amtsgericht aufzutauchen, wurde also festgehalten. Und so gelang es den Gerichtsraum überwiegend mit Sympathisant_innen der Betroffenen zu füllen und dafür zu sorgen, dass einigen Nazis der Zugang zum Gericht aus Platzgründen verwehrt wurde.

Obwohl das Gericht an diesem Tag im Gegensatz zum 22.09.2011 für ausreichende Sicherheitsvorkehrungen gesorgt hatte, konnte die Verteidigung weiter an ihrer Polemik festhalten und die Nazihooligans als die eigentlichen Opfer darstellen. So besaß einer der Anwälte die Dreistigkeit, vor einer Rechtsunsicherheit, die den Zuständen im Dritten Reich ähneln würde, zu warnen. Gleichzeitig echauffierte mensch sich über die Berichterstattung der Medien und drohte mit rechtlichen Schritten gegen Journalist_innen, die die Anwälte namentlich nennen würden.

Zudem verwies mensch auf die angeblich immensen wirtschaftlichen Nachteile, die den Angeklagten durch die große Öffentlichkeit des Falles entstünden. Dementsprechend äußerten sich die Angeklagten dann auch, als es um die Festsetzung der Höhe eines Tagessatzes ging. Recht willkürlich wirkend wurden die angeblichen Einkünfte genannt. Diese lagen, welch Wunder, bei allen Angeklagten gerade über dem Existenzminimum. Da das Gericht wenig Interesse zeigte, die Angaben zu überprüfen, gelang es den Angeklagten so zum Abschluss auch noch die zu zahlenden Tagessätze zu drücken.

So viel Mühe mensch sich auch gab, besonders bemitleidenswert zu wirken, konnten sich einige selbstbewusste Blicke der Angeklagten verbunden mit provokantem Grinsen gegenüber den anwesenden Prozessbeobachter_innen nicht verkniffen werden.

Derweil hielt Richter Ahlers weiter an seiner passiven Strategie fest, sodass Verteidigung und Angeklagte ausreichenden Raum für ihre Selbstdarstellung hatten. Später ließ er verlauten, mensch habe am ersten Prozesstag keine Vermummungen oder Bedrohungen registriert, was lauten Protest bei den Anwesenden auslöste. Außerdem stellte er klar, dass ihm inzwischen klar geworden sei, dass es sich bei dem Überfall um keine gruppeninterne Auseinandersetzung gehandelt habe, eine politische Motivation sei für ihn trotz allem nicht zu erkennen. Diese Worte stehen für sich und werfen erneut die Frage auf, ob Äußerungen dieser Art das Versagen der Bremer Justiz verschleiern sollen oder ob Hans Ahlers tatsächlich dermaßen naiv und weltfremd seiner Arbeit nachgeht. Was auch immer der Auslöser für diese skandalöse Fehldarstellung des Falles ist, Ahlers hat, zusammen mit der Staatsanwaltschaft, in diesem Prozess ein erbärmliches Bild abgegeben und dafür gesorgt, dass eine große Zahl Heranwachsender ihr letztes bisschen Vertrauen in die Justiz endgültig verloren hat. Gleichzeitig ist er mitverantwortlich für einen Triumph der Bremer Naziszene, der diese evtl. zu neuen Gewalttaten anspornen wird.

Zu allem Überfluss betonte dann die Staatsanwaltschaft erneut, dass die lange Ermittlungsdauer mit dem Zögern der Zeug_innen zu tun gehabt habe. Diese Aussage zeugt von einer Unverschämtheit, die kaum zu ertragen ist. Anstatt den peinlichen Ausgang dieses Verfahrens zu nutzen, um auf die tatsächlichen Probleme in den Ermittlungen zu verweisen und evtl. eine Debatte über die Überlastung des Bremer Justizsystems loszustoßen, versucht die Staatsanwaltschaft also weiterhin jegliche Verantwortung von sich zu weisen. Diese Haltung ist mehr als problematisch, denn sie macht die Zeug_innen zu Sündenböcken. Jene Zeug_innen, die den Mut hatten, nach nur dreieinhalb Monaten aus dem Schutz der Anonymität herauszutreten, denen von Seiten der Staatsanwaltschaft absoluter Schutz und eine schonungslose Aufklärung des Falles versprochen wurde, die seit mehr als vier Jahren in der Furcht leben, von den Nazis attackiert zu werden. Jene Zeug_innen, die jetzt durch die milden Urteile völlig schutzlos dastehen.

Genau diesen Zeug_innen schlägt die Staatsanwaltschaft nun mit der Verbreitung von derartigen Unwahrheiten zusätzlich mit voller Wucht ins Gesicht, während der eigentlich ermittelnde Staatsanwalt Picard, der wiederholt Courage von den Betroffenen einforderte, im letzten Augenblick selber untertauchte.

Wir möchten Sie zudem darauf hinweisen, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten mit Angriffen seitens der Nazis rechnen. Es ist davon auszugehen, dass nur deswegen in der Vergangenheit auf körperliche Übergriffe verzichtet wurde, weil das Verfahren lief und mensch dessen Ausgang nicht beeinträchtigen wollte. Das Bündnis „Rechte Gewalt stoppen“ wird zukünftige Vorfälle aufgreifen und dokumentieren. Dabei hoffen wir darauf, dass Sie dazu bereit sind, uns bei der Verbreitung und Skandalisierung eventueller Racheakte durch ihre Berichterstattung zu unterstützen.

Bündnis „Rechte Gewalt stoppen“