17.12.: Rassismus tötet – Rasizm öldürüyor!

Kundgebung und Gedenken an die Opfer rechter Gewalt – 17.12. 15:00 Ansgarikirchof
Aufruf auf Türkisch
Am 4. November lösten eine explodierende Wohnung und ein brennender Wohnwagen Ermittlungen aus, die zur bis dahin unentdeckten Nazi-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) führten. Mindestens zehn Tote und zwei Dutzend zum Teil schwer Verletzte im ganzen Bundesgebiet haben die Mörder vom NSU nach bisherigen Erkenntnissen zu verantworten. Neun Menschen wurden von der Nazi-Gruppe gezielt hingerichtet, weil sie den Nazis als „Ausländer“ und somit als „Volksfeinde“ galten.

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, und Halit Yozgat wurden Opfer dieses rassistischen Wahnsinns. Wir wollen am 17. Dezember mit vielen Menschen zusammen kommen, um ihrer gemeinsam zu gedenken.

Das volle Ausmaß der im ganzen Bundesgebiet aktiven Nazi-Gruppe NSU lässt sich bisher nur erahnen. Sicher ist, dass es sich nicht nur um eine „Trio“ handelte, sondern dass zumindest ein unterstützendes Netzwerk aus gut organisierten Neonazis bestand, z.T. bekannte Kader aus Kameradschaften und NPD, wie die Verhaftung des Ex-NPD-Vize Ralf Wohlleben wegen Mittäterschaft zeigt. Auch das Wissen und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes sind noch weitgehend ungeklärt. Es ist keine neue Erkenntnis und trotzdem erschreckend, dass die großzügige Entlohnung von V-Leuten (also aktiven Nazis, die gutes Geld dafür bekommen, dem Verfassungsschutz Informationen zu geben) offenbar zu einem Finanzierungssystem für militante Nazis geworden ist. Bis zu 1,5 Millionen Euro flossen auf diesem Weg allein in Thüringen seit 1994 in dankbare Nazi-Hände.

Verharmlosen, Entpolitisieren und Wegsehen – so war der Umgang staatlicher Behörden mit Nazis an vielen Orten. Wenn jetzt Befugnis-Erweiterungen für Polizei und Verfassungsschutz gefordert werden, geht das in die völlig falsche Richtung. Es sind vor allem Antifa-Gruppen, Organisationen von Migrant_innen und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts, die spätestens seit der rassistischen Gewaltwelle nach dem Mauerfall immer wieder versuchen, Nazi-Strukturen und ihre Verbindungen in Politik, Sicherheitsbehörden und etablierte konservative Kreise aufzudecken und auf deren Gefährlichkeit aufmerksam zu machen. Bestenfalls wurden sie ignoriert, schlimmstenfalls mussten sie mit Ärger und staatlicher Verfolgung rechnen.

Plötzlich geben sich auch Christdemokrat_innen betroffen und antifaschistisch. Welche Heuchelei –es war doch ein Ziel der „Anti-Extremismus-Kampagne“ der CDU/CSU unter Führung von Kristina Schröder, mit dem Begriff „Extremismus“ antirassistische und antifaschistische Linke gleichzusetzen mit der Menschenverachtung der Nazis, mit ihrem mörderischen Rassismus und Antisemitismus. Als wäre es egal, ob Menschen Gesetze übertreten, um einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern oder einen Atomtransport zu stoppen oder ob sie für ein neues Drittes Reich kämpfen. Das konservative Engagement gegen Links hatte zur Folge, dass antifaschistischen Initiativen massiv Gelder gestrichen wurden, z.B. Opferberatungen für Betroffene rechter Gewalt. Verfassungsschutz und Kristina Schröders Kampagne werben inzwischen sogar in Schulen für den Kampf gegen sogenannten „Linksextremismus“ – verkleidet als Präventionsarbeit wird überzeugter Antifaschismus unter Verdacht gestellt. Gleichzeitig wird Jugendeinrichtungen wird der Hahn zugedreht. Dabei ist eine vielfältige, antirassistische und radikaldemokratische Jugendkultur wohl das erfolgreichste und nachhaltigste Mittel gegen rechte Gewalt. Es waren und sind vor allem junge Menschen, die Nazis an vielen Orten mit Aufklärungsarbeit und manchmal auch mit handfester Gegenwehr zurückdrängen. Diese Initiativen gehören gestärkt und nicht die Sicherheitsbehörden. Polizei und Verfassungsschutz sind keine Organe einer offenen Gesellschaft und durch ihre autoritäre Organisationsform und ihren Staatsauftrag ziehen sie traditionell eher Nationalist_innen und Rechte an als Freiheitsfreund_innen.

Nun ist man allerorten „geschockt, betroffen und empört“. Warum erst jetzt? Wo haben die Überraschten denn all die Zeit gesteckt? Über 180 Menschen wurden seit 1990 Opfer rassistischer Gewalt. Auf der Straße tot getreten oder in ihren Betten angezündet. Ist der klatschende und johlende Mob vor dem brennenden Sonnenblumenhaus in Rostock schon vergessen? Und das ist nur die traurige Spitze des deutschen Eisbergs. Wer den Betroffenen von Rassismus zugehört hätte, wüsste um die Verfasstheit dieser Gesellschaft, um die Blicke, die blöden Sprüche, die Fragen nach der „eigentlichen“ Herkunft, die Benachteiligung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, um die alltäglichen Diskriminierungen und Erniedrigungen. Und wer diese Stimmen nicht gehört hat, hätte es auch nachlesen können, ganz offiziell und wissenschaftlich, z.B. in den unterschiedlichen Untersuchungen zu menschenfeindlichen Einstellungen, die der BRD ein stramm-rechtes Potential von 20 Prozent der Bevölkerung bescheinigen. Das ist kein „Rechtsextremismus“-Problem. Rassismus ist fester Teil konservativer Stammtische und deutscher Leitkultur. Sarrazin war ein populärer Lautsprecher dieser Mitte. Doch die Diskriminierung findet ganz ohne Aufsehen im Alltag statt. Durch unsere rassistisch denkenden Nachbar_innen, Vorgesetzten, Personalchefs, Lehrer_innen, Erzieher_innen, Polizist_innen, Sachbearbeiter_innen und so weiter.

Die Angehörigen der Opfer des NSU traf dieser Rassismus gleich doppelt. Nachdem ein nahestehender Mensch ermordet wurde, mussten sie Verleumdungen durch die ermittelnden Beamten ertragen, weil deutsche Polizist_innen bei ermordeten Gewerbetreibenden mit türkischen und griechischen Namen wohl nur an Mafia und Schutzgeld denken können. Die Stimmen der Angehörigen, das sei böse Unterstellung und es müsse sich um eine rassistische Attacke handeln, wurden schlicht ignoriert. Stattdessen wurde ein Soko „Bosporus“ gegründet und die Taten als „Döner-Morde“ betitelt. Was deutschen Beamt_innen scheinbar so einfällt, wenn sie es mit türkischen Namen zu tun haben.

Es sind Menschen gestorben. Menschen mit Familie, Freund_innen, Träumen, Ängsten und einer Geschichte. Die Zukunft wurde ihnen genommen.

Gegen diesen Rassismus, gegen diese Menschenfeindlichkeit stellen wir uns gemeinsam mit allen, die sich eine gerechte und inklusive Gesellschaft wünschen. Eine Gesellschaft, in der es möglich ist, ohne Angst verschieden zu sein!

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1 Antwort auf „17.12.: Rassismus tötet – Rasizm öldürüyor!“


  1. 1 Kundgebung “Rassismus tötet!” « Ladenschluss 2.0 Pingback am 16. Dezember 2011 um 21:43 Uhr
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