Archiv der Kategorie 'Nazistrukturen zerschlagen - Strafmaß hinterfragen'

Prozess am Dienstag

Prozess am Dienstag

Wir rufen alle Menschen auf sich erneut mit den Opfern zu solidarisieren! Am Dienstag, den 04.09.2012 finden die ersten Zeugenaussagen im Saal 218 des Bremer Landgerichts statt. Die Verhandlung ist öffentlich und findet im größten Saal des Gerichts statt. Kommt vorbei um den Faschisten zu zeigen, dass für sie kein Platz in der Stadt ist. Stärkt den Opfern den Rücken und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind. Es ist euer gutes Recht als Bürger_in dem Prozess beizuwohnen. Nutzt es und setzt ein Zeichen gegen rechte Umtriebe.

Bündnis »Rechte Gewalt stoppen!«

Nachtrag: Der Prozess beginnt um 9Uhr

Ostkurvensaalprozess #2

Berufung des Ostkurvensaalprozesses / Prozesse gegen Mitglieder der rechten Szene

Pressemitteilung 30.08.2011

Am Dienstag, den 04.09.2012 findet im Landgericht Bremen die Berufungsverhandlung zu den sog. »Ostkurvensaalprozessen« statt. Wir solidarisieren uns mit den Opfern rechter Gewalt und fordern eine entsprechende juristische Einordnung der Vorfälle. Andernfalls ist die erneute Vorladung der Opfer und Zeugen für uns nicht akzeptabel.

Im Januar 2007 überfielen Neonazis aus der Hooliganszene um die »Standarte Bremen« und den »Nordsturm Brema« (NSHB) die Geburtstagsfeier der antirassistischen Ultra-Gruppe »Racaille Verte« im Ostkurvensaal des Bremer Weserstadions. Dabei wurde eine Person schwer und mehrere Personen leicht verletzt. Begleitet wurde der Angriff von rechten Parolen. Hintergrund des Überfalls war die öffentliche Positionierung der Fangruppe gegen Rassismus und Diskriminierung. Der Angriff sollte die Fans einschüchtern und sie zur Billigung von rechten Aktivitäten im Stadion selbst und ums Stadion herum bewegen.

Unter dem Motto »Rechte Gewalt stoppen! – Schluss mit der Verharmlosung von rechter Gewalt! Schluss mit der Entpolitisierung von Prozessen!« versammelten sich im letzten Jahr rund 1.000 Demonstrant_innen vor dem Amtsgericht Bremen. Ihre Forderungen blieben ungehört und die Faschisten gingen mit dem Gericht einen Deal ein. Damit akzeptierten sie ihre Beteiligung am Überfall, ohne die Vorfälle aufzulösen. Sie mussten ein Strafgeld zahlen. Beobachter_innen berichteten von offensichtlich zu niedrigen Tagessätzen, die nicht an die realen Einkommen der Angeklagten angepasst waren.

Der anstehende Berufungsprozess wurde von den Tätern angestrengt, die über ihre tatsächliche Beteiligung hinaus verurteilt wurden. Sie versuchen, einen Freispruch zu erringen. Für die Opfer bedeutet das eine direkte Konfrontation mit den Tätern vor Gericht und im schlimmsten Fall die Freisprechung von organisierten Mittätern. Sollte das Gericht erneut von einem unpolitischen Überfall ausgehen und tatsächlich auf eine Strafe verzichten, werden die Opfer von staatlicher Seite ungeschützt weiteren Übergriffen preisgegeben. Entgegen der Ansicht des Gerichts, handelte es sich keineswegs um »szenetypische Auseinandersetzungen« und der Wunsch den »Konflikt nicht weiter zu schüren« erfüllte das damalige Urteil auch nicht.

Wir befürchten eine erneute Beurteilung in diesem Sinne. Schon im letzten Jahr ist das politische Ausmaß nicht anerkannt worden. Auch nach dem Aufdecken rechten Terrors, beispielsweise durch den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), gibt es keine Hinweise auf eine Neueinschätzung durch das Gericht. Der Vorfall liegt bereits fünf Jahre und sieben Monate in der Vergangenheit und uns sind keine weiteren Untersuchungen der Staatsanwaltschaft bekannt. Die Aktivität der organisierten Nazi-Hools hat indes nicht nachgelassen. Sie sind immer wieder im Umfeld des Stadions und auf Kundgebungen der NPD in Erscheinung getreten. Die Band »Kategorie C« des Angeklagten Hannes O. erfreut sich trotz einiger Rückschläge enormer Beliebtheit in der rechten Szene.

Die Tat war keine Schlägerei zwischen Fußballfans, sondern der Versuch rechter Hooligans, antirassistische Jugendliche einzuschüchtern. Es handelt sich also keinesfalls um eine »szenetypische« Auseinandersetzung. Dass es sich bei diesem Einschüchterungsversuch nicht um einen Einzelfall handelt, wurde der Öffentlichkeit bei den Prozessen vor dem Amtsgericht vorgeführt. Die Täter sowie weitere Angehörige der rechten Szene traten zum Teil vermummt auf und bedrohten alle restlichen anwesenden Personen. Dies wurde von dem Richter und den Sicherheitskräften nicht verhindert. Die Fußballfans haben seit langer Zeit mit dieser Bedrohungslage zu kämpfen. Rechtes Gedankengut ist ein gesellschaftliches Problem und damit auch in und um Fußballstadien herum präsent. Dafür steht exemplarisch der Angriff auf die sich antirassistisch engagierten Fans des SV Werder Bremen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und zeigen uns solidarisch mit den Opfern des politisch motivierten Übergriffs. Wir stellen uns gegen jede Verharmlosung und Entpolitisierung von rechter Gewalt und rechtem Gedankengut!
Szeneinterner Konflikt? Nein! – Ein gesellschaftliches Problem!

rechtegewaltstoppen.blogsport.de
Bei Fragen oder Solidaritätsbekundungen schreiben Sie eine E-Mail an folgende Adresse: RechteGewaltStoppen@gmx.de
Auf Facebook: RechteGewalt Stoppen

Für weitere Fragen rund um die Prozesse verweisen wir auf das Fan-Projekt Bremen.

Bündnis »Rechte Gewalt stoppen!«

Rechte Musik für Alle

Rechte Musik muss natürlich nicht immer von drei organisierten Faschos gemacht werden. Es geht auch massentauglicher, wie die Süddeutsche berichtet.

Die Popkultur der Neonazis erfindet sich stets neu: Seit sich die Erfolgsband „Böhse Onkelz“ vom Rechtsradikalismus losgesagt hat, springen vermeintlich unpolitische Bands in die Bresche des „Identitätsrocks“. Die Südtiroler Band „Frei.Wild“ ist eine davon – und erobert mit Nationalismus die großen Bühnen.

Infos 13.10.2011

Wir beobachten die Situation und melden uns gegebenerweise hier.
Die E-Mailadresse ist aus technischen Gründen nicht mehr zu erreichen. Der Kontakt ist jetzt über 0175-3704252 herzustellen.
Umfangreiche Nachrichten wird es nur im Falle eines erneuten Verfahrens oder Vorfalles geben.

Pressemitteilung vom 03.10.2011

03.10.2011

Pressemitteilung des Bündnisses „Rechte Gewalt stoppen“ zum zweiten und letzten Prozesstag (Donnerstag, den 29.09.2011) im sog. „Hooligan-Prozess“:

Im Folgenden möchten wir einige Eindrücke kommunizieren, die wir im und um das Amtsgericht am 29.09.2011 gesammelt haben sowie den endgültigen Ausgang des Verfahrens kommentieren.

Bereits am Mittwoch, den 28.09.2011, begann das Amtsgericht, die für den 29.09.2011 bestellten Zeug_innen auszuladen. Somit wurde bereits an diesem Tag klar, dass dem „Deal“ von allen Seiten zugestimmt werden würde. Trotzdem bestand Einigkeit darüber, den Nazis am zweiten Prozesstag nicht noch einmal die Bühne im Gericht zu überlassen. An dem Plan, in großer Zahl beim Amtsgericht aufzutauchen, wurde also festgehalten. Und so gelang es den Gerichtsraum überwiegend mit Sympathisant_innen der Betroffenen zu füllen und dafür zu sorgen, dass einigen Nazis der Zugang zum Gericht aus Platzgründen verwehrt wurde.

Obwohl das Gericht an diesem Tag im Gegensatz zum 22.09.2011 für ausreichende Sicherheitsvorkehrungen gesorgt hatte, konnte die Verteidigung weiter an ihrer Polemik festhalten und die Nazihooligans als die eigentlichen Opfer darstellen. So besaß einer der Anwälte die Dreistigkeit, vor einer Rechtsunsicherheit, die den Zuständen im Dritten Reich ähneln würde, zu warnen. Gleichzeitig echauffierte mensch sich über die Berichterstattung der Medien und drohte mit rechtlichen Schritten gegen Journalist_innen, die die Anwälte namentlich nennen würden.

Zudem verwies mensch auf die angeblich immensen wirtschaftlichen Nachteile, die den Angeklagten durch die große Öffentlichkeit des Falles entstünden. Dementsprechend äußerten sich die Angeklagten dann auch, als es um die Festsetzung der Höhe eines Tagessatzes ging. Recht willkürlich wirkend wurden die angeblichen Einkünfte genannt. Diese lagen, welch Wunder, bei allen Angeklagten gerade über dem Existenzminimum. Da das Gericht wenig Interesse zeigte, die Angaben zu überprüfen, gelang es den Angeklagten so zum Abschluss auch noch die zu zahlenden Tagessätze zu drücken.

So viel Mühe mensch sich auch gab, besonders bemitleidenswert zu wirken, konnten sich einige selbstbewusste Blicke der Angeklagten verbunden mit provokantem Grinsen gegenüber den anwesenden Prozessbeobachter_innen nicht verkniffen werden.

Derweil hielt Richter Ahlers weiter an seiner passiven Strategie fest, sodass Verteidigung und Angeklagte ausreichenden Raum für ihre Selbstdarstellung hatten. Später ließ er verlauten, mensch habe am ersten Prozesstag keine Vermummungen oder Bedrohungen registriert, was lauten Protest bei den Anwesenden auslöste. Außerdem stellte er klar, dass ihm inzwischen klar geworden sei, dass es sich bei dem Überfall um keine gruppeninterne Auseinandersetzung gehandelt habe, eine politische Motivation sei für ihn trotz allem nicht zu erkennen. Diese Worte stehen für sich und werfen erneut die Frage auf, ob Äußerungen dieser Art das Versagen der Bremer Justiz verschleiern sollen oder ob Hans Ahlers tatsächlich dermaßen naiv und weltfremd seiner Arbeit nachgeht. Was auch immer der Auslöser für diese skandalöse Fehldarstellung des Falles ist, Ahlers hat, zusammen mit der Staatsanwaltschaft, in diesem Prozess ein erbärmliches Bild abgegeben und dafür gesorgt, dass eine große Zahl Heranwachsender ihr letztes bisschen Vertrauen in die Justiz endgültig verloren hat. Gleichzeitig ist er mitverantwortlich für einen Triumph der Bremer Naziszene, der diese evtl. zu neuen Gewalttaten anspornen wird.

Zu allem Überfluss betonte dann die Staatsanwaltschaft erneut, dass die lange Ermittlungsdauer mit dem Zögern der Zeug_innen zu tun gehabt habe. Diese Aussage zeugt von einer Unverschämtheit, die kaum zu ertragen ist. Anstatt den peinlichen Ausgang dieses Verfahrens zu nutzen, um auf die tatsächlichen Probleme in den Ermittlungen zu verweisen und evtl. eine Debatte über die Überlastung des Bremer Justizsystems loszustoßen, versucht die Staatsanwaltschaft also weiterhin jegliche Verantwortung von sich zu weisen. Diese Haltung ist mehr als problematisch, denn sie macht die Zeug_innen zu Sündenböcken. Jene Zeug_innen, die den Mut hatten, nach nur dreieinhalb Monaten aus dem Schutz der Anonymität herauszutreten, denen von Seiten der Staatsanwaltschaft absoluter Schutz und eine schonungslose Aufklärung des Falles versprochen wurde, die seit mehr als vier Jahren in der Furcht leben, von den Nazis attackiert zu werden. Jene Zeug_innen, die jetzt durch die milden Urteile völlig schutzlos dastehen.

Genau diesen Zeug_innen schlägt die Staatsanwaltschaft nun mit der Verbreitung von derartigen Unwahrheiten zusätzlich mit voller Wucht ins Gesicht, während der eigentlich ermittelnde Staatsanwalt Picard, der wiederholt Courage von den Betroffenen einforderte, im letzten Augenblick selber untertauchte.

Wir möchten Sie zudem darauf hinweisen, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten mit Angriffen seitens der Nazis rechnen. Es ist davon auszugehen, dass nur deswegen in der Vergangenheit auf körperliche Übergriffe verzichtet wurde, weil das Verfahren lief und mensch dessen Ausgang nicht beeinträchtigen wollte. Das Bündnis „Rechte Gewalt stoppen“ wird zukünftige Vorfälle aufgreifen und dokumentieren. Dabei hoffen wir darauf, dass Sie dazu bereit sind, uns bei der Verbreitung und Skandalisierung eventueller Racheakte durch ihre Berichterstattung zu unterstützen.

Bündnis „Rechte Gewalt stoppen“